Das Wichtigste in Kürze
- In der Bürger-Viertelstunde ging es um Tempo 30, den Hochwasserschutz und die Kläranlage; der Bürgermeister kündigte einen neuen Info-Flyer zur Kläranlage und eine Klausurtagung am 13.06. an.
- Der Gemeinderat behandelte drei Bauvorhaben und erhöhte die Zahl der Feldgeschworenen auf vier.
- Die Frage, warum die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung nicht veröffentlicht wurden, wird in der Verwaltungsgemeinschaft geprüft.
Dieser Beitrag gehört zu unserer Reihe „Aus der Sitzung": ein sachlicher Nachbericht des öffentlichen Teils, hier nachträglich auf Basis der genehmigten Niederschrift.
TOP 1: Aktuelle Viertelstunde
Bürger fragten unter anderem:
- nach Tempo 30: Der Bürgermeister verwies auf die noch ausstehende neue Gesetzeslage; nach deren Inkrafttreten sei eine erneute Verkehrsbegehung geplant. Bereits umgesetzt seien Geschwindigkeitsanzeigen, Messungen, Fahrbahnmarkierungen und angepasste „Freiwillig-30"-Schilder.
- nach dem Hochwasserschutz: Das beauftragte Ingenieurbüro hatte seine Berechnungen vorgestellt. Für Hörbach sieht es demnach selbst bei einem HQ100 keine Gefahr; für Althegnenberg (Oberdorfer Straße, Unterführung) wird eine verschärfte Gefährdungslage noch einmal überprüft. Starkregen ist vom bisherigen Auftrag nicht umfasst; eine Prüfung der Förderfähigkeit wurde beim Landratsamt angefragt.
- nach der Kläranlage: Der Anschluss an den Abwasserzweckverband ist laut Bürgermeister durch die allgemeine Teuerung teurer geworden. Angekündigt wurden ein neuer Info-Flyer, der Start der Ausschreibung für die Druckleitung nach Pfingsten sowie eine Klausurtagung am 13.06.2026 mit der Verwaltungsgemeinschaft und dem Ingenieurbüro.
- nach einem Schlagloch in der Sudetenstraße: Die offenen Stellen aus den Wasserrohrarbeiten sollen möglichst vor dem Winter geschlossen werden.
TOP 2: Genehmigung der Niederschriften
Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 16.04.2026 (8:0, mit Enthaltung der fünf neuen Mitglieder) und vom 07.05.2026 (13:0) wurden genehmigt.
TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.04.2026 wurde die Vergabe der Materiallieferung für Heizung und Sanitär beim Anbau der Feuerwehrhalle in Hörbach an die Firma Britzelmair (Hörbach) bekannt gegeben.
TOP 4 bis 6: Bauanträge
- Zweifamilienhaus nähe Prof.-Zenneck-Straße: Einvernehmen und Zustimmung nach dem neuen „Bau-Turbo-Gesetz" erteilt (jeweils 13:0).
- Dachgauben Münchner Straße: Zustimmung zur isolierten Befreiung; für Abweichungen von der Gestaltungssatzung (Schleppdachgauben bei 28 Grad Dachneigung statt der vorgeschriebenen 35 Grad) wurde das Einvernehmen erteilt (13:0).
- Einfamilienhaus nähe Engildienring (Hörbach): Einvernehmen unter Auflagen (Garagen-Abstand von einem Meter zur Straße, dritter Stellplatz), 13:0; die Zustimmung nach dem Bau-Turbo-Gesetz fiel mit 10:3. Hinweis der Gemeinde: Die Überprüfung der überschwemmungsgefährdeten Bereiche in Hörbach läuft noch.
TOP 7: Feldgeschworene
Die Zahl der Feldgeschworenen wurde auf vier erhöht; Wolfgang Pfund (Hörbach) wurde zum weiteren Feldgeschworenen bestellt (jeweils 13:0).
TOP 8: Bekanntgaben, Wünsche und Anträge
- Der Spielplatz Hörbach bleibt vorerst gesperrt, bis der neue Rasen angewachsen ist. Von der Sparkasse gab es je 1.000 Euro Zuschuss für den Spielplatz Hörbach und den Waldkindergarten.
- Die Verwaltung erläuterte die Regeln zu Niederschriften nichtöffentlicher Sitzungen (Einsicht nur im Rathaus, keine Kopien) und zu Enthaltungen bei Abstimmungen.
- Für das Bauvorhaben Gemeindehaus Hörbach lud Gemeinderat Neubauer zum wöchentlichen Jour fixe ein und beantragte ein Mandat des neuen Gemeinderats für die weitere Baubegleitung; die Sitzungsvorlage dazu ist in Arbeit. Das neue Feuerwehrfahrzeug soll am 25. November geliefert werden.
- Auf die Frage von Gemeinderat Dr. Rautenberg, warum die vier Tagesordnungspunkte aus dem nichtöffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung nicht veröffentlicht wurden, sagte der Bürgermeister eine Prüfung in der Verwaltungsgemeinschaft und einen eigenen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu. (Nachtrag: Die Bekanntgabe erfolgte am 09.07.2026, siehe den Bericht zur konstituierenden Sitzung.)
Quelle: Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2026 im Transparenz-Archiv, auch als offizielle Druckansicht im RIS. (Beitrag nachträglich veröffentlicht am 10.08.2026.)