- Die Entscheidung über die Finanzierung des Kläranlagen-Anschlusses (Beiträge oder Gebühren) wurde nicht getroffen, sondern einstimmig zurückgestellt (12:0). Gründe laut Beratung: drei Ratsmitglieder fehlten, der Kostenrechner der Gemeinde wird überarbeitet. Neuer Termin: Sitzung am 15.10.2026. → TOP 4
- Der Gemeinderat hat eine neue Geschäftsordnung beschlossen (12:0). Ein Antrag, nichtöffentliche Tagesordnungspunkte künftig kurz zu begründen, wurde mit 2:10 abgelehnt. Beschlossen wurde, Abstimmungen künftig namentlich zu protokollieren (Ja- und Nein-Stimmen, 10:2). → TOP 5
- Zwei Auftragsvergaben wurden mit Auftragnehmer und Summe bekanntgegeben: Schulweg Hörbach 45.664,50 Euro, Umkleidespinde Feuerwehrhaus Hörbach 15.423,59 Euro. → TOP 3
Dieser Beitrag gehört zu unserer Reihe „Aus der Sitzung": ein sachlicher Bericht über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2026.
TOP 1: Aktuelle Viertelstunde
Keine Wortmeldungen.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.07.2026 wurde genehmigt (12:0).
TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
- Sanierung und Verbreiterung des Schulwegs in Hörbach: vergeben an die Firma Lammich (Fürstenfeldbruck), 45.664,50 Euro brutto.
- Lieferung der Umkleidespinde für das neue Feuerwehrhaus Hörbach: vergeben an die Firma Eurobox KG (Sangerhausen), 15.423,59 Euro brutto.
Alle bisher in öffentlicher Sitzung bekanntgegebenen Vergaben mit Summe sammeln wir auf der Seite Wofür die Gemeinde Geld ausgibt.
TOP 4: Kläranlage, Finanzierung des Anschlusses an den Abwasserzweckverband Obere Paar (erneute Vorlage)
Die Verwaltung legte den Grundsatzbeschluss erneut vor, wie am 30.07. angekündigt nach der Bürgerinformation vom 15.09. Kostenstand laut Sachvortrag: Kostenschätzung des Ingenieurbüros vom 11.05.2026 rund 7.800.000 Euro, dazu der Investitionskostenbeitrag an den Zweckverband von 840.000 Euro.
Vorgeschlagen war wie am 30.07. eine Mischfinanzierung: 3.000.000 Euro über Beiträge, der übrige Aufwand über Gebühren (das von der Gemeinde so bezeichnete 70/30-Modell, siehe Themen-Seite Kläranlage). Der Sachvortrag erläutert außerdem die seit 2013 zulässigen zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten (Wiederbeschaffungszeitwerte, zuwendungsfinanziertes Anlagevermögen); der Grundsatzbeschluss ist laut Sachvortrag auch Voraussetzung für die Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2027 bis 2030.
In der Beratung wurden alle Modelle von 100 Prozent Beiträgen bis zu einer hälftigen Verteilung angesprochen, dazu Fragen zu Gewerbe- und landwirtschaftlichen Flächen, zur Umlage auf Mieter, zu Härtefällen (Stundung, Ratenzahlung) und zu unbewohnten Gebäuden. Auch ein Zuhörer erhielt das Wort; er sprach zur Anrechnung von Produktionsflächen bei Gewerbebetrieben.
Ergebnis: Der Punkt wurde auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig zurückgestellt (12:0). Beratung und Beschluss sollten in voller Besetzung und mit überarbeitetem Kostenrechner in der Sitzung am 15.10.2026 folgen. Die Entscheidung über die Finanzierung stand für die Sitzung am 15. Oktober auf der Tagesordnung. Über das Ergebnis berichten wir, sobald die Niederschrift vorliegt.
Wann welche Zahl zur Kläranlage öffentlich wurde, zeigt die Chronologie auf der Themen-Seite Kläranlage.
TOP 5: Geschäftsordnung
Der Gemeinderat beschloss den Entwurf der neuen Geschäftsordnung vom 16.09.2026 (12:0). Darin wird die Wertgrenze für Entscheidungen des Bürgermeisters in eigener Zuständigkeit auf 18.000 Euro brutto angehoben, wie im Bürgermeisterausschuss der Verwaltungsgemeinschaft für alle Mitgliedsgemeinden empfohlen.
Vorab abgestimmt wurde über einen im Juni eingereichten Antrag von Gemeinderat Philipp Rautenberg: Ein neuer Absatz in § 19 sollte festhalten, dass bei nichtöffentlichen Punkten der Grund kurz benannt wird, dass der Bürgermeister nichtöffentliche Beschlüsse regelmäßig auf den Wegfall des Grundes prüft und die Bekanntgabe dann in der Regel in der nächsten öffentlichen Sitzung erfolgt. Der Antrag wurde mit 2:10 abgelehnt; in der Aussprache äußerten mehrere Ratsmitglieder, sie hätten mit der bisherigen Handhabung keine schlechten Erfahrungen gemacht; auch die Geschäftsleitung der VG hielt den Zusatz laut Bürgermeister nicht für notwendig.
Auf eine Frage des Bürgermeisters hin beschloss der Gemeinderat anschließend, bei Abstimmungen sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen namentlich zu protokollieren (10:2).
TOP 6: Gemeindeverfassungsrechtssatzung (GVRS)
Neuerlass der Satzung zu den Entschädigungsfragen (Entwurf vom 16.09.2026) beschlossen, 12:0.
TOP 7: Bekanntgaben, Wünsche und Anträge
- Die Marktpotenzialanalyse zur Ansiedlung von Gewerbe in Althegnenberg, die die Gemeinderäte Rautenberg und Stahl ausarbeiten, soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.
- Sportzentrum: Die Gemeinde ist in der ersten Runde des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten" mit vier Losen (Hartplatz, Hallenboden, Hallendach, Brandschutz) nicht zum Zug gekommen; die weitere Beteiligung ist unstrittig.
- Die Ganztagsbetreuung (OGTS) läuft nach dem Teamwechsel laut Bürgermeister gut, die volle Förderung bleibt erhalten.
- Für die beiden gemeindlichen Streuobstwiesen läuft ein Förderprogramm für den Rückschnitt. Das Obst dürfen Bürgerinnen und Bürger in haushaltsüblichen Mengen ernten; die Freigabe erfolgt nach der Mostaktion des Kindergartens über die Gemeinde-App.
- Ein freiliegendes Stromkabel am Weg hinter dem Netto-Markt wurde als Gefahrenstelle gemeldet.
Einordnung
Von Philipp Rautenberg, Fraktionsvorsitzender der CSU im Gemeinderat
Mein Antrag zu den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten hat keine Mehrheit gefunden; das nehme ich so an. Zwei Dinge bleiben: Auftragsvergaben werden inzwischen mit Auftragnehmer und Summe bekanntgegeben, und Abstimmungen werden künftig namentlich protokolliert. Beides trägt der Gemeinderat gemeinsam, und beides macht Entscheidungen für Sie nachvollziehbarer. Darauf baue ich weiter auf.
Stand: öffentliche Sitzung vom 24.09.2026. Beleg ist die Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2026; wo Sie die Niederschriften der Gemeinde finden, steht auf der Seite Gemeinderatsprotokolle.