Aus der Sitzung vom 30. Juli 2026

Das Wichtigste in Kürze
  • Die Finanzierung des Kläranlagen-Anschlusses wurde erstmals komplett öffentlich beraten, mit allen Modellrechnungen. Beschlossen wurde noch nichts: Erst kommt die Bürgerinformationsveranstaltung am 15.09., der Grundsatzbeschluss folgt danach (voraussichtlich am 24.09.).
  • Bei der Bekanntgabe einer Auftragsvergabe wurde auf Nachfrage erstmals auch die Auftragssumme öffentlich genannt (rund 9.000 Euro, Bodenbeschichtung Feuerwehrhaus Hörbach).
  • Die Gestaltungssatzungs-Regeln zu Gauben werden noch in diesem Jahr generell überprüft; die PV-Anlage Falteräcker geht ins Bauleitplan-Verfahren.

Mit diesem Beitrag starten wir ein festes Format: Nach jeder Gemeinderatssitzung berichten wir sachlich über den öffentlichen Teil. Was wurde behandelt, was wurde entschieden, was steht noch aus?

TOP 1: Aktuelle Viertelstunde

Bürgerinnen und Bürger fragten unter anderem:

  • nach der Auffindbarkeit der Sitzungsprotokolle. Antwort: bis April 2026 auf der alten Gemeinde-Website, seit Mai im Ratsinformationssystem. Siehe dazu unseren Wegweiser im Transparenz-Archiv.
  • nach dem Stand beim Hochwasserschutz. Eine Anfrage bei Grundbesitzern stehe demnach noch aus.
  • nach dem Erhalt von Grünflächen bei der Ortsmitte-Entwicklung.
  • nach dem Stand des Ortsmitte-Projekts (Verweis auf die Klausurtagung).
  • nach der Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans. Laut Bürgermeister besteht dazu keine Pflicht.
  • nach dem Stand beim Bürgerbus. Laut Bürgermeister ist noch nichts geklärt, das könne noch dauern. Berichtet wurde außerdem, dass die Finanzierung über Sponsoren und Spenden erfolgen soll; die Sponsorensuche gestalte sich derzeit schwierig.

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2026 wurde genehmigt. Sie ist im Transparenz-Archiv abrufbar: Sitzung vom 09.07.2026.

TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bekanntgegeben wurde die Vergabe der Bodenbeschichtung im Feuerwehrhaus Hörbach an die Fa. Schicks-Böden (Obergriesbach). Auf Nachfrage wurde erstmals auch die Auftragssumme öffentlich genannt: rund 9.000 Euro.

TOP 4: PV-Anlage Falteräcker

Der Gemeinderat stimmte dem Konzept zu und leitete die 1. Änderung der Bauleitplanung ein. Vorgestellter Zeitplan: Rückbau der Altanlage bis zum ersten Quartal 2027, Neubau 2027 (bei Verzögerungen gegebenenfalls 2028). Die Planungskosten trägt die Antragstellerin (städtebaulicher Vertrag).

TOP 5: Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung (Gauben auf Garagen)

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bau- und Ortsentwicklungsausschusses und lehnte den Einzelantrag ab. Verbunden damit ist der Auftrag, die Gauben-Vorgaben der Gestaltungssatzung zeitnah, noch in diesem Jahr, generell zu überprüfen: eine einheitliche Regel für alle statt einer Einzelfall-Ausnahme.

TOP 6: Baugenehmigung Graf-Dux-Straße (Garage, Carport, Gauben)

Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt, da das Vorhaben der geltenden Gestaltungssatzung widerspricht. Das ist folgerichtig zur Satzungslage, solange die generelle Überprüfung (TOP 5) läuft.

TOP 7: Lagergebäude Schulweg, Hörbach

Der Bauantrag der Gemeinde für ein gegenüber der bisherigen Planung größeres Lagergebäude (mit Platz für ein großes Fahrzeug beziehungsweise einen Anhänger) wurde mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen. Dafür wird eine Baugenehmigung eingeholt.

TOP 8: Kläranlage, Finanzierung des Anschlusses an den Abwasserzweckverband

Die Verwaltung stellte die Finanzierung erstmals komplett öffentlich vor, mit allen Modellrechnungen. Die Details haben wir auf der Themen-Seite Kläranlage aufbereitet.

Vorgestellt wurde ein Mischfinanzierungs-Modell: Die Beiträge werden auf 3 Millionen Euro gedeckelt, der übrige Aufwand läuft über die Abwassergebühr (plus 0,78 Euro je Kubikmeter). Für einen Beispielhaushalt (500 qm Grundstück, 215 qm Geschossfläche) ergäbe das einmalig rund 2.664 Euro.

Beschlossen wurde nichts. Die Vorlage wurde beraten; der Grundsatzbeschluss ist für die Sitzung nach der Bürgerinformationsveranstaltung vorgesehen (voraussichtlich 24.09.). In der Sitzung wurde ausdrücklich festgehalten: Die konkreten Beitrags- und Gebührensatzungen werden erst nach der Bürgerinformation beschlossen.

Bürgerinformationsveranstaltung: Dienstag, 15.09.2026. Dort wird erklärt, was auf den Einzelnen zukommt.

TOP 9: Wünsche und Anträge

Für die Sitzung am 24.09. wurde um die Behandlung zweier Punkte gebeten:

  • die Beteiligung an der zweiten Runde des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (Sportzentrum, SKS II)
  • ein bereits im Juni eingereichter Antrag zu klaren Regeln für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte

Stand: öffentliche Sitzung vom 30.07.2026. Die Niederschrift wird nach ihrer Genehmigung durch den Gemeinderat im Transparenz-Archiv verlinkt.